Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reparatur und Serviceleistungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Werk- und Dienstverträge zwischen uns, Handy Repair Gremheim, Kreuzfeld 32, 89443 Gremheim, Geschäftsführer: Julian Sailer, Registergericht: Amtsgericht Amtsgericht: Dillingen a.d. Donau, Telefonnummer: 09070 7335748, E-Mail Adresse: Info@handyrepairgremheim.com, Internet: http://www.handyrepairgremheim.com und Ihnen als unserem Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) oder Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB) sind.
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGBs, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGBs.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch nicht von uns anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Vertragsschluss

1. Die Präsentation und Bewerbung von Dienst- oder Reparaturleistungen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Auftragserteilung.
2. Mit Ihrer Auftragserteilung geben Sie ein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab. Sie erklären mit der Erteilung des Auftrages, dass Sie zur Verfügung über das übergebene Gerät und die dort gespeicherten Daten berechtigt sind.
3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Auftragserteilung durch eine Annahmeerklärung annehmen. Bei Reparaturleistungen kann die Annahme durch die durch Auslieferung der reparierten Ware, bei Dienstleistungen durch die Erbringung der Leistung erfolgen.
4. Erteilen Sie einen kostenpflichtigen Auftrag zur Fehlerfeststellung, werden wir Ihnen die voraussichtlichen Kosten einer Reparatur mitteilen. Die Kosten der Fehleranalyse werden mit den Kosten der Reparatur verrechnet, wenn im Anschluss zwischen uns ein Vertrag über die Reparatur des festgestellten Fehlers zustande kommt.
5. Der Kostenvoranschlag stellt ein verbindliches Angebot an Sie dar, an das wir 7 Tage (Eingang bei uns) nach Abgabe gebunden sind. Ein Vertrag über die Reparatur kommt in diesem Fall zustande, wenn Sie die Reparatur schriftlich über WhatsApp oder E-Mail bestätigen. Soweit Sie das Angebot nicht annehmen oder ein irreparabler Schaden (Totalschaden) vorliegt, erhalten Sie das Gerät unrepariert zurück. Und ihnen werden 15 Euro dafür in Rechnung gestellt.
6. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über.
7. Ist eine Reparatur nicht möglich oder können wir eine Reparaturleistung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchführen, z.B. weil dies durch technische Sperrvorrichtungen (z.B. Code-Sperre) verhindert wird, behalten wir uns die Berechnung einer angemessenen Aufwandsentschädigung für das Handling und die Rücksendung des Reparaturguts an den Kunden zur Entfernung der Sperrvorrichtungen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 19,99. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
8. Wir sind berechtigt, zur Erbringung der (Reparatur-)Leistungen sowie zur Abholung oder Auslieferung des reparierten Geräts Dritte heranzuziehen.
9. Die Annahme von Geräten, die an uns unfrei übersandt werden, kann von uns verweigert werden. Im Falle einer Annahme behalten wir uns vor, Ihnen die Kosten der unfreien Versendung in Rechnung zu stellen. Wir behalten es uns vor Geräte abzulehnen zum Beispiel durch signifikante Kratzer.

Kostenvoranschlag

1. Soweit der Kunde das Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages annimmt, ist der Kostenvoranschlag nach unserer gültigen Preisliste zu vergüten.
2. Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so können Sie den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im Falle der Kündigung können wir einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteil verlangen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so erhalten Sie einen neuen Kostenvoranschlag.

Datensicherung und Datenrettung

1. 1. Im Rahmen der Reparatur kann es nötig sein das Gerät oder das Zubehör auf Werkseinstellungen zurückzusetzen.
  2. Sie sind verpflichtet, vor Überlassung bzw. Einsendung des Geräts oder des Zubehörs sicherzustellen, dass sämtliche gespeicherten Daten gelöscht oder anderweitig gespeichert wurden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Reparatur oder Durchführung von Dienstleistungen verloren gehen können.
  3. Wünschen Sie eine Datensicherung ist eine solche ausdrücklich zu beauftragen. Die Annahme dieses Vertragsangebots steht insbesondere unter dem Vorbehalt der technischen Machbarkeit (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine Dienstleistung handelt und ein Erfolg daher nicht geschuldet ist und dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenerhaltung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Kosten für die Datensicherung werden nur bei Erfolg erhob.

Vergütung und Versandkosten, Vorbehalt der Vorkassezahlung

1. Die Vergütung bemisst sich nach unserer Preisliste. Soweit wir für Ihre Reparatur keinen Pauschalpreis anbieten, bemisst sich die Vergütung nach dem für die Reparatur und/ oder Dienstleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste.
2. Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit Sie der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen haben.
3. Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Reparaturpreises nebst Versandkosten zu reparieren (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Reparatur mit Bezahlung des Reparaturpreises.

Zahlungsarten

1. Vor Ort akzeptieren wir Barzahlung, EC- und Kreditkarte.

Versand, Erfüllungsort, Gefahrübergang

1. 1. Bei Auftragserteilung können Sie unter den von uns angebotenen Möglichkeiten die von Ihnen gewünschte Versandart für die Abholung und den Rückversand wählen. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt uns nach billigem Ermessen überlassen, sofern Sie keine bestimmte Versandart gewählt haben.
  2. Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle Dienst- und Reparaturleistungen ist unser Sitz. Die Versendung durch den Unternehmer an uns und die Versendung von uns an den Unternehmer erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, soweit im Einzelfall nichts Anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Sie sind verpflichtet für einen sicheren Transport ihres Geräts zu uns zu sorgen.

Pfandrecht

1. Uns steht wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Reparaturen, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand Ihnen gehört.

Aufbewahrungsfrist

1. Mit Überlassung der Reparaturware verpflichtet sich der Auftraggeber zur Abholung der reparierten Produkte nach Fertigstellung innerhalb von 2 Monaten. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erfolgt eine Aufforderung zur Abholung unter Mitteilung einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen. Nach Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, die Reparaturware freihändig zu veräußern und aus dem erzielten Erlös die Reparaturkosten sowie entstandene Lager- und Veräußerungskosten auszugleichen. Ein Differenzbetrag wird dem Auftraggeber entsprechend nachbelastet.

Gewährleistung

1. Die Gesetzliche Gewährleistung ist nur gültig für die Ware, die durch die Reparatur ausgetauscht wurde und nicht für das ganze Gerät und die möglichen auftretenden Schäden, die nicht im Bezug zur Reparatur entstanden sind.
2. Eine Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmer nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werks.
3. Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware an uns zurückzusenden, zusammen mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome.
4. Können wir das Bestehen von Mängel nicht prüfen oder Mängel nicht beseitigen, weil dies durch vom Kunden eingerichteten technische Sperrvorrichtungen (z.B. Code-Sperre) verhindert wird, behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung des reklamierten Gegenstands an den Kunden zur Entfernung der Sperrvorrichtungen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 29,90. Ihnen bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt für seine Untersuchungs- und Rügepflichten § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
6. Haben Sie den Mangel oder die Störung zu vertreten oder haben Sie erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, dass ein Mangel oder eine Störung nicht vorliegt und reklamieren Sie ihn dennoch behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 29,90. Ihnen bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
7. Reparaturen, die aufgrund eines Wasserschadens am Gerät durchgeführt wurden, unterliegen nicht der Gewährleistung. Insbesondere gilt dies auch für Folgeschäden, die durch den Wasserschaden entstanden sind und zum Zeitpunkt der Reparatur nicht zu erkennen waren.

Haftung

1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Gleiches gilt für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen.
2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung ausgeschlossen.
3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
4. Für den Verlust von Daten haften wir nicht, als der daraus resultierende Schaden darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben eine Datensicherung durchzuführen.
5. Ebenso haften wir nicht für Schäden, die nicht klar und deutlich durch die Reparatur entstanden sind.
6. Haftung kann ausgeschlossen werden soweit es auf dem Reparaturauftragsschein vermerkt ist wird keine Haftung für das Teil oder den abschnitt übernommen.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatzverkehr beauftragten Dienstleistungen

Handy Repair Gremheim Kreuzfeld 32 89443 Gremheim
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, WhatsApp oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Rücktrittsrecht

1. Wir haben in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
  1. bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese uns nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich macht, unsere Leistungen zu erbringen;
  2. wenn sich Ihre Vermögensverhältnisse oder Ihre Kreditwürdigkeit nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert hat, insbesondere Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde;
  3. sofern Sie fehlerhafte, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben über Ihre Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit machen;
  4. sofern Sie sich vertragswidrig Verhalten und Ihre Geschäfte gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere Handlungen darstellen.
2. Wegen von Ihnen zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht uns ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu. Ihnen bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Uns ist es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen.

Datenschutz, Bonitätsprüfung

1. Wir behalten uns vor, im Einzelfall Ihre Bonität und/oder Identität zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung von Personalausweis- und/oder Kreditkartendaten der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.
2. Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Reparaturauftrag auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, http://www.boniversum.de ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die Creditreform Boniversum GmbH und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die einzuräumende Zahlungsoption. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sie können dieser Prüfung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widersprechen. Dies kann zu Folge haben, dass wir Ihnen bestimmte Zahlungsoptionen nicht mehr anbieten können.
3. Sie sind mit der Speicherung, Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer Daten in dem für die Abwicklung des jeweiligen Auftrages erforderlichen Umfang einverstanden.

Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Wir sind weder bereit noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Wenn Sie Unternehmer sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Das Recht, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

2. Muster-Widerrufsformular